Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendung
Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher von der Verkäuferin bestätigten Auftrag zugegangen sind. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Verkäuferin nur, wenn sie von ihr ausdrücklich anerkannt werden.

2. Vertragsabschluß
Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Aufträge, die der Verkäuferin schriftlich, mündlich, fernmündlich oder über ihre Vertreter erteilt werden, bedürfen, soweit sie nicht unverzüglich unmittelbar aus dem Lager ausgeführt werden, der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden.

3. Preise
Die Preise verstehen sich ausschließlich Fracht, Sperrgutzuschlägen und sonstigen Nebenabgaben zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Für Aufträge bis zu einem Nettowarenwert von EURO 150,00 wird ein Unkostenzuschlag von EURO 20,00 erhoben. Bei Schlauchteilen und Minderlängen berechnet die Verkäuferin 25 %, mindestens jedoch EURO 15,00 Aufschlag vom Warenwert. Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, gilt der am Liefertag gültige Preis. Im übrigen werden sich die Verkäuferin und der Besteller über eine Anpassung der Preise verständigen, soweit nach Abgabe des Angebotes oder nach Zugang der Auftragsbestätigung bis zur Lieferung eine Preisdifferenz von mehr als 20 % besteht. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die Verkäuferin berechtigt, ohne Kostennachteile jedweder Art von dem Vertrag zurückzutreten. Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf Erstattung oder Ersatz von Kosten jedweder Art, die er im Zusammenhang oder im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages gemacht hat.

4. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager der Verkäuferin bzw. Werk. Sendungen von mehr als EURO 510,00 Nettowert werden frei jeder deutschen Stückgutstation versandt zzgl. Frachtkostenpauschale EURO 29,00. Flächenfracht und/oder Sperrgutzuschläge gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Abrufaufträgen muß die Ware innerhalb von 12 Monaten seit Bestellung abgenommen sein.

5. Verpackung
Sofern nichts anderes vereinbart, wählt die Verkäuferin Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen der Ware bei der Verkäuferin auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendungen geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 
Verpackungskosten EURO:
bei Paketversand über DPD berechnen wir je Packstück Euro 2,50
bei Speditionsversand werden 1 % vom Nettowarenwert berechnet, min. jedoch Euro 5,00
bei frei Haus Lieferungen werden auch Verpackungskosten berechnet

6. Änderungsvorbehalt
Soweit es sich um Anfertigungsware handelt, können die bestellten Mengen bis zu 10 % über- bzw. unterschritten werden. Die Verkäuferin behält sich während der Lieferzeit handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen und im Farbton vor, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

7. Einrichtungskosten
Eine etwaige Beteiligung an den Einrichtungskosten berührt das ausschließliche Eigentumsrecht der Verkäuferin an den Einrichtungen (Werkzeugen) nicht; auch begründet eine Kostenbeteiligung kein ausschließliches Bezugsrecht.

8. Lieferfristen und Liefertermine
Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wird eine unverbindliche Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten, kann die Verkäuferin durch schriftliche Mahnung in Verzug gesetzt werden. Bei Lieferverzug kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangt werden, wenn der Verkäuferin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Lieferverzuges kann der Verkäuferin schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder, falls der Verkäuferin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen, der Anspruch auf Lieferung ist dann ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen wie Aufruhr, Streik, Aussperrung usw. tritt Lieferverzug nicht ein. Diese Umstände berechtigen die Verkäuferin die Lieferung um die Dauer der Behinderung mit einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen andere unvorhersehbare Umstände wie z. B. Betriebsstörungen gleich die der Verkäuferin die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.

9. Abnahmeverzug
Sofern die Verkäuferin wegen Abnahmeverzuges des Bestellers gemäß § 326 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen kann, beträgt dieser 20 % des Nettokaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Dasselbe gilt bei verspäteter Abrufung von Abrufaufträgen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist die Verkäuferin, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden. Sie kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen. Mit Mindererlös wird der Besteller belastet.

10. Gewährleistung
Die Verkäuferin leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik der Ware entsprechende Fehlerfreiheit während sechs Monaten seit Auslieferung. Bei allen Produkten der Verkäuferin bezieht sich der Platzdruck und Biegeradius auf eine Temperatur von + 20° C. Soweit ein Betriebsdruck angegeben ist, gilt er jeweils für 1/3 des angegebenen Platzdruckes. Die Verkäuferin behält sich Toleranzen von + bzw. - 5 % bezogen auf die technischen Daten vor. Mängel sind von dem Besteller spätestens nach zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Der Verkäuferin ist Gelegenheit zu geben die Mängel zu prüfen. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge hat der Besteller nach Wahl der Verkäuferin Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Besteller Wandlung oder Minderung verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz gleich welcher Art sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verpflichtung der Verkäuferin beschränkt sich auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung während der Gewährleistung. Die Verkäuferin haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller und andere mittelbare und Folgeschäden sowie für Schäden an ausgezeichneten Daten. Im Zusammenhang mit Verwendung und Einsatz des Kaufgegenstandes haftet die Verkäuferin nur, wenn der Besteller schriftlich auf den Verwendungs- und Einsatzzweck hinweist und die Verkäuferin eine entsprechende Verwendungs- und Einsatzmöglichkeit schriftlich zusichert. Auch insoweit wird eine Haftung der Verkäuferin entsprechend Absatz 5 beschränkt. Soweit der Besteller die gelieferte Ware weiter veräußert, übernimmt er allein Gewähr für eine von ihm etwa vereinbarte oder zugesicherte Verwendungs- und Einsatzmöglichkeit. Erstellt die Verkäuferin von allen etwaigen Ansprüchen seines Bestellers oder einem sonstigen Dritten frei, soweit die gelieferte Ware nicht dem vereinbarten oder zugesicherten Verwendungs- und Einsatzzweck entspricht und von seinem Besteller oder einem sonstigen Dritten aus diesem Grunde Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin geltend gemacht werden.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstandenen neuen Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht der Verkäuferin gehörigen Materialien erwirbt die Verkäuferin Miteigentum. Veräußert der Besteller die von der Verkäuferin gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluß bis zur Bezahlung der Rechnung der Verkäuferin die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab. Auf Verlangen der Verkäuferin ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und der Verkäuferin die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung.

12. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen der Verkäuferin sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungserhalt werden 2 % Skonto gewährt. Auf Beträge unter EURO 51,13 wird kein Skonto gewährt. Bei Zahlung per Scheck ist bezüglich dieser Fristen der Tag der Werstellung der Gutschrift maßgebend. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.

13. Zahlungsverzug
Verzugszinsen werden mit 4 % Zinsen per anno über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin eine höhere oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

14. Aufrechnung
Der Besteller kann gegen Rechnungen der Verkäuferin nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Viersen. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenvertrag ( UN-Verkaufsrecht / CISG ) Anwendung.

16. Sonstige Bestimmungen
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit einzelne Bestimmungen vorstehender Geschäftsbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.